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14.September 2015

OLG Bremen: Schwiegervater kann Zahlungen bei Scheitern der Ehe von Ex-Schwiegersohn zurückverlangen

Aus den Bereichen: Notare

Das Scheitern einer Ehe kann vielerlei unangenehme Folgen haben. Auf eine eher unbekannte hat jetzt das OLG Bremen hingewiesen. Mit Beschluss vom 17.08.2015 haben die hanseatischen Richter einen Ex-Schwiegersohn zur Rückzahlung von Geldern an seinen Schwiegervater verurteilt. Der Sachverhalt ist für viele junge Ehen typisch und schnell erzählt. Kurz vor der Hochzeit kauften die späteren Eheleute ein Haus und nahmen dafür ein Darlehen auf. Die Ehefrau war alleinige Kontoinhaberin, wobei ihr Mann eine Zugangskarte hatte. In den Folgejahren überwies ihr Vater auf dieses Konto mehr als zweihunderttausend Euro, wobei er als Verwendungszweck jeweils angab, dass das Geld zur Rückzahlung von Darlehen dienen solle. Die jungen Leute zahlten die aufgenommenen Darlehen zurück. Dann ging die Ehe in die Brüche, und der Brautvater verlangte von seinem (ehemaligen) Schwiegersohn anteilig Rückzahlung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zu Recht, wie das OLG Bremen jetzt entschieden hat. Zuwendungen, die Eltern um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind machen, sind Schenkungen und können beim Scheitern der Ehe anteilig zurückverlangt werden. Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 3.2.2010 werden auf solche ehebezogenen Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB angewendet. Entscheidend ist jeweils, wer Leistungsempfänger der Schenkungen war, ob also nur das eigene Kind oder sowohl dieses als auch das Schwiegerkind bedacht werden sollten. Dafür sind insbesondere folgende Kriterien von Bedeutung: die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des Empfängerkontos sowie der vorgesehene Verwendungszweck. Im vorliegenden Fall war dem Ex-Schwiegersohn vor allem der bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck zum Verhängnis geworden. Dieser entscheidet, ob das Geld für gemeinsame oder nur für Zwecke eines Ehegatten vorgesehen ist. War das Geld für gemeinsame Anschaffungen bzw. den Erwerb oder Ausbau einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Immobilie bestimmt, spricht dies nach Ansicht des OLG Bremen dafür, dass das Geld beiden Ehegatten zugewandt werden sollte. Im entschiedenen Fall hatte der Brautvater alle vier Überweisungen mit "Hauskreditablösung", also einem Verwendungszweck versehen, der darauf schließen lässt, dass er die jeweiligen Beträge sowohl seiner Tochter als auch seinem Schwiegersohn jeweils hälftig zuwenden wollte.
Urkunde mit Notarsigel