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13.März 2013

OLG Düsseldorf: Anspruch auf Aussonderung und Herausgabe von Kundendaten

Aus den Bereichen: Technologie

Oberlandesgericht Düsseldorf,  Urteil vom 27.09.2012, I-6 U 241/11  Wer einen Dienstleister mit seinem E-Mail-Marketing beauftragt, hat im Insolvenzfall des Dienstleisters einen Anspruch auf Herausgabe der Kudnendaten, wenn der Dienstleister insolvent wird.  Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen selbst keine aktuellen Kopien der Kundendaten. Als der Dienstleister insolvent wurde, verweigerte der Insolvenzverwalter die Aussonderung und Herausgabe der Daten. Begründung: Allein aufgrund des Vertrages bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der Kundendaten, weil es sich lediglich um eine schuldrechtliche Verpflichtung handele, die nicht zur Aussonderung verpflichte. Das OLG hat nun festgestellt, dass ein solcher Anspruch auf Aussonderung und Herausgabe der Kundendaten des werbenden Unternehmens gegen den Dienstleister doch besteht und vom Insolvenzverwalter beansrucht werden kann. Das folgt aus der Vorschrift des § 667 1. Alternative BGB, die ein Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO begründe.  Lesen Sie hier die Entscheidungsgründe im Volltext.
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