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26.Juni 2012

OLG Frankfurt am Main: Kriterium des niedrigsten Preises als alleiniges Vergabekriterium grundsätzlich zulässig

Aus den Bereichen: Immobilie

Das Problem: Das europäische Vergaberecht lässt dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl, ob er dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag erteilt oder dem An-gebot mit dem niedrigsten Preis (Art. 53 Abs. 1 VKR). Dagegen regelt das deutsche Vergaberecht, dass der Zuschlag ausschließlich auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt (§ 97 Abs. 5 GWB). Das OLG Frankfurt am Main hatte jüngst zu entscheiden, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Zuschlag trotzdem auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien erteilt werden darf. Die Entscheidung: Kerninhalt der Entscheidung des OLG Frankfurt ist, dass öffentliche Auftraggeber, jedenfalls in europaweit durchzuführenden Vergabeverfahren, auch auf den niedrigsten Angebotspreis als alleiniges Vergabekriterium abstellen dürfen. Ob dieses Ergebnis durch eine richtlinienkonforme Auslegung der deutschen Regelung oder durch eine unmittelbare Anwendung der europäischen Richtlinie zu erreichen ist, ließ der Senat letztlich offen.  Vorsicht: Die genannte Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf europaweit durchzuführende Vergabeverfahren und ist auf nationale Verfahren nicht ohne Weiteres übertragbar. Welche Vergabekriterien jeweils zulässig sind, hängt vom individuellen Einzelfall ab.  Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zu vergaberechtlichen Themen: 
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