… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

28.Juni 2015

OLG Frankfurt: Erbeinsetzung einer Pflegedienstleitung ist unwirksam

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (21 W 67/14) entschieden.  Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes kennengelernt, diese ab dann regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen und zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die Erblasserin mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, mit dem diese als ihre alleinige Erbin eingesetzt wurde.  Diese Erbeinsetzung verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP). Danach ist es Betreibern und Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen untersagt, sich von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Betreuungs- oder Pflegeplatz oder für die Erbringung von Betreuungs- und Pflegeleistungen Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Die Vorschrift soll alte Menschen davor bewahren, dass ihr Recht auf freie Verfügung von Todes wegen durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet wird. Sie dient damit dem Schutz der wegen ihrer besonderen Lebenssituation und der daraus folgenden persönlichen Abhängigkeit staatlicher Fürsorge bedürftiger Betreuungs- und Pflegebedürftigen. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 HGBP erstreckt sich der Anwendungsbereich des Verbots – anders als § 14 des Heimgesetzes – nunmehr ausdrücklich auch auf ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung. Unter das Versprechen bzw. Gewährenlassen von Geld- oder geldwerter Leistungen fällt grundsätzlich sowohl bereits die Einsetzung als Erbe in einem Testament als auch in einem Erbvertrag. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung liegt ein Verstoß allerdings nur dann vor, wenn die testamentarische Verfügung dem Begünstigten bekannt gegeben wurde. Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist die letztwillige Verfügung hingegen stets wirksam. Bei der Erbeinsetzung eines Mitarbeiters bzw. Leiters der Einrichtung ist darüber hinaus erforderlich, dass die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag erfolgt. Dabei wird ein solcher Zusammenhang bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Diesen Gegenbeweis konnte die Betroffene im vorliegenden Fall nicht erbringen.

Herz aus Puzzleteilen