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18.Januar 2016

OLG Frankfurt: Forenbetreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

Aus den Bereichen: Technologie

Wenn Nutzer rechtswidrige Äußerungen in einem Onlineforum veröffentliche, muss der Betreiber deren Daten an den Geschädigten nicht herausgeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt entschieden. Der Betreiber muss allerdings die rechtswidrigen Inhalte sofort nach Kenntnis löschen.

Die Klägerin ist ein Immobilien- und Beteiligungsunternehmen, das u.a. geschlossene Immobilienfonds vertreibt. Die Beklagte unterhält im Internet eine Informations- und Kommunikationsplattform zu Finanzthemen. In diesem Forum hatten Dritte rechtswidrige Inhalte über die Klägerin veröffentlicht. 

Nach Kenntnis der Beklagten löschte diese die Beiträge, lehnte aber die Herausgabe der Daten der beteiligten User an die Klägerin ab..

Zu Recht, wie  das OLG Frankfurt entschied. Der Betreiber, so das Gericht, hafte nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter. Es reiche aus, wenn er - wie hier geschehen - nach Kenntnis die Beiträge entferne.

Die Beklagte habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Die Postings seien mit den Namen der User kenntlich gemacht. Für jeden Leser sei damit klar ersichtlich, dass sie nicht von der Beklagten stammten. Außerdem seien die Beiträge in der Rubrik "Community & Forum“ enthalten und damit von redaktionellen Inhalten ausreichend getrennt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürften außerdem die erhobenen Informationen für andere Zwecke als den Betrieb des Forums nicht verwendet und damit auch nicht herausgegeben werden.