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01.Dezember 2014

OLG Hamburg: Keine Wettbewerbsverletzung bei behördlicher Erlaubnis

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass eine Wettbewerbsverletzung ausgeschlossen ist, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, die einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich überprüft hat  Bei dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob eine Arzneimittelbezeichnung irreführend und somit wettbewerbswidrig war. Dies hat das OLG Hamburg verneint, weil eine entsprechende behördliche Zulassungserlaubnis bestehe. Ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde schließe den Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes aus, es sei denn, der Verwaltungsakt sei nichtig oder aufgehoben worden. Da im streitgegenständlichen Fall die Überprüfung der Arzneimittelbezeichnung Teil der behördlichen inhaltlichen Prüfung gewesen sei, könne keine Wettbewerbsverletzung vorliegen. Demnach habe der Zulassungsbescheid eine entsprechende Legitimationswirkung, die sich auf die gewählte Arzneimittelbezeichnung erstreckt habe. Hier finden Sie die Urteilsgründe.