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24.Juni 2015

OLG Karlsruhe zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Privatschriftliche Testamente führen immer wieder zu Problemen. Oft werden rechtlich unklare Begriffe verwendet und insbesondere die Erben nicht oder nur unzureichend bestimmt. Mit einem solchen Fall hatte sich das 

Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Eheleute hatten sich wechselseitig als "Vorerben" und die beiden Söhne als "Nacherben" eingesetzt, wobei ein Sohn wegen Kontaktabbruchs seinen Erbteil nur "vom Inventar" erhalten sollte. Trotz dieser Formulierungen hat das Gericht die beiden Söhne als Schlusserben je zur Hälfte eingestuft. Dazu hat das Gericht zur Auslegung von Testamenten ausgeführt:
"Bei der Auslegung einer Verfügung von Todes wegen ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt. Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss gewissermaßen "hinterfragt" werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (BGH, FamRZ 2009, 1486 Rn. 25; FamRZ 1987, 475 unter 5; grundlegend BGHZ 86, 41, 45; 94, 36, 38). Bei der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis stellt gerade bei Laientexten die Verwendung der entsprechenden Begriffe höchstens ein Indiz für die beabsichtigten Rechtsfolgen dar (Horn/Kroiß, Testamentsauslegung § 5 Rn. 15). Die bloße Bezeichnung der testamentarisch Bedachten als Erben ist nicht entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine Erbeinsetzung (§ 1937 BGB) oder Vermächtnisse (§ 1939 BGB) vorliegen. Ob ein Bedachter Erbe oder Vermächtnisnehmer ist, beurteilt sich vielmehr nach dem auszulegenden sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung (BayObLG, FGPrax 2005, 126, 127 m.w.N.)." Solche Schwierigkeiten vermeidet, wer sein Testament von einem Notar beurkunden lässt.

Herz aus Puzzleteilen