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14.Juni 2015

OLG Köln: Kaufmännische Rügepflicht gilt auch für Zwischenhändler

Aus den Bereichen: Unternehmen

Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch für Zwischenhändler, selbst wenn es bei der Ware um eigens für die Gebäude des Endabnehmers angefertigte Türen handelt. Das hat das

OLG Köln in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bekräftigt. Die Entscheidung gab dem Gericht Gelegenheit, auf zwei für Unternehmen in der Praxis wichtige Gesichtspunkte hinzuweisen, die auch nach unserer Erfahrung immer wieder übersehen werden: 1. Ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Türen für ein Bauvorhaben ist kein Werkvertrag, sondern auch dann ein Werklieferungsvertrag i.S. des § 651 BGB, wenn die Türen nach speziellem Aufmaß gefertigt wurden, auf den die Vorschriften über den Handelskauf anzuwenden sind, wenn beide Parteien Kaufleute im Sinne des § 1 HGB sind. 2. Beim Handelskauf trifft den Käufer  die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat. Zwar kann er die Untersuchung des Kaufobjektes seinem Abnehmer überlassen. Er hat dann aber auch dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn soweit wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss er sich den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen. Letzteres gilt übrigens auch im Falle der Durchlieferung an einen nicht kaufmännischen Abnehmer.

Mann mit Handy und Illustration von verschiedenen Apps