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03.April 2012

OLG München: Abwerben von Kunden zulässig

Das Abwerben von Kunden ist wettbewerbsrechtlich nur in Ausnahmefällen zu beanstanden. Das hat das OLG München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (23 U 3746/11). Das Abwerben von Kunden, so die Münchner Richter, ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms. Geklagt hatte ein Finanzdienstleister gegen seinen ehemaligen Handelsvertreter. Dieser hatte nach Beendigung des Handelsvertretervertrages frühere Kunden angeschrieben und für seine Vermittlungsleistungen geworben. Dies ist nach Ansicht des OLG München nicht zu beanstanden. Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn die früheren Kunden zum vertragswidrigen Ausstieg aus den bestehenden Verträgen angestiftet würden. Fazit: Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, wenn ein Unternehmer auf eine Vertragsauflösung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen hinwirkt und zu eigenen Wettbewerbszwecken ausnutzt.