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08.Juli 2015

OLG Naumburg: Kein Ehegattenerbrecht trotz Scheidungsrücknahme

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Das Erbrecht des Ehepartners endet, sagt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser der Ehescheidung zugestimmt hatte. Daran ändert auch eine spätere Versöhnung und Rücknahme des Scheidungsantrags nichts mehr - jedenfalls in dem vom

OLG Naumburg jüngst entschiedenen Fall. Was war passiert? Eheleute lebten seit mehreren Jahren getrennt. Die Frau reichte 2013 die Scheidung ein, welcher der Ehemann 2014 durch seinen Anwalt zustimmte. Zu einem Scheidungsurteil kam es nicht mehr, weil der Ehemann vorher verstarb. Nach dem Tod nahm die Ehefrau den Scheidungsantrag zurück und erklärte, sie habe sich mit ihrem Mann vor dessen Tod wieder versöhnt, was dessen Anwalt bestätigte.  Trotzdem erbt die Ehefrau nicht. Das Oberlandesgericht beschied sie kurz und knapp:

"Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ändert die erst nach dem Erbfall vom 03.05.2014 von der Antragstellerin am 26.05.2014 erklärte und mit der – nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 1 ZPO erforderlichen – Zustimmung namens und im Auftrag des Erblassers vom 10.06.2014 wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Ehegattenerbrechts der Antragstellerin (...). Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1933 S. 1 BGB, wonach für die Beurteilung allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist. Nach § 269 Abs. 3 ZPO werden zwar die unmittelbaren Wirkungen der Rechtshängigkeit rückwirkend beseitigt, die Vorschrift bietet jedoch keine Grundlage für die Annahme, dass ein bereits ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht rückwirkend wieder auflebt."

Zwar ist es für eine Versöhnung nie zu spät, für das Wiederaufleben des Erbrechts dagegen manchmal schon.

Herz aus Puzzleteilen