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19.September 2015

OLG Schleswig: Unlesbares Testament ungültig

Aus den Bereichen: Notare

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Da sich das Schreiben auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern lasse, sei es nicht als wirksames Testament anzusehen, so das Oberlandesgericht. Im Jahr 2012 verstarb eine alte Dame. Ihr Ehemann war ein Jahr zuvor verstorben. Die Eheleute hatten lediglich in einem Testament ihre Bestattung geregelt, nicht aber die Erbfolge. Im Verfahren vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) ging es um die Erteilung des Erbscheins, der der Tochter der Verstorbenen als Alleinerbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt wurde. Die weitere Beteiligte am Nachlassverfahren hatte als Pflegekraft beruflich und privat Kontakt zu der Verstorbenen. Sie reichte bei Gericht ein Schreiben ein, das die Erblasserin zwei Monate vor ihrem Tod gefertigt haben sollte. Sie gab an, dass sie dieses Schreiben von einer anderen Pflegekraft der Verstorbenen erhalten habe und dass in dem Schreiben stehe, dass ihr die Verstorbene alles vermache. Das Nachlassgericht sah dieses Schreiben nicht als ein wirksames Testament an. Gegen die Erteilung des Erbscheins an die Tochter der Verstorbenen legte die weitere Beteiligte Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Die Beschwerde blieb vor dem OLG Schleswig erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Tochter der Verstorbenen der Erbschein als Alleinerbin zu erteilen, weil diese ihre Mutter aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt hat. Die weitere Beteiligte des Verfahrens könne sich nicht darauf berufen, aufgrund Testaments als Erbin eingesetzt zu sein. Das eingereichte Schriftstück genüge nicht den Anforderungen an die Form eines wirksamen Testaments. Ein Testament könne durch eigenhändige und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Die Eigenhändigkeit der Errichtung setze voraus, dass der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgeht. Zwingende Formvoraussetzung sei damit die Lesbarkeit der Niederschrift. Der Senat – Spezialsenat für Nachlassangelegenheiten – sei trotz langjähriger Erfahrung mit der Entzifferung schwer lesbarer letztwilliger Verfügungen nicht in der Lage, das Schriftstück soweit zu entziffern, dass es einen eindeutigen Inhalt erhält. Daher gehe das Oberlandesgericht mit dem Nachlassgericht davon aus, dass die ersten drei Worte "ich A." und die letzten Worte "D. geb. …", gefolgt von der Unterschrift und dem Datum lauten. Diese Worte wiesen die Erblasserin als Erklärende aus und ließen einen Bezug der Erklärung zu der weiteren Beteiligten, die namentlich und mit ihrem Geburtsdatum genannt werde, erkennen. In der Mitte des Textes würden jedoch einige nicht zweifelsfrei lesbare Worte verbleiben. Die Ungewissheit über den Inhalt des Geschriebenen lasse sich nicht unter Zuhilfenahme der vom Nachlassgericht herangezogenen Schriftsachverständigen beseitigen. Die Sachverständige habe zwar das erste der umstrittenen Worte als "vermache" identifiziert, nicht jedoch die weiteren Wörter, so dass unklar bleibe, was vermacht werden sollte. Da das vorgelegte Schriftstück aufgrund seiner Unleserlichkeit bereits kein formgültiges Testament darstelle, sei nicht weiter zu untersuchen gewesen, ob die Erblasserin wegen Demenz oder Leseunfähigkeit testierunfähig gewesen ist und ob das Schriftstück überhaupt von ihr stammte. Auch habe das Oberlandesgericht offen lassen können, ob die verstorbenen Eheleute in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht gewesen seien, was zur Folge hätte, dass das Verbot in § 14 Abs. 5 Heimgesetz Anwendung finden würde, wonach den Mitarbeitern eines Heims die Entgegennahme geldwerter Leistungen von Heimbewohnern untersagt ist.
Urkunde mit Notarsigel