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30.Juni 2015

Produktsicherheit: Verstoß kann von Wettbewerber abgemahnt werden

Aus den Bereichen: Unternehmen

Verstöße gegen Produktsicherheitsanforderungen können von Wettbewerbern abgemahnt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt entschieden. Im konkreten Fall stufte das Gericht den Vertrieb eines Garagentorantriebs als Verstoß gegen § 3 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) ein, weil die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsah, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, wobei auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wurde. Nach § 3 Abs. 1 ProdSG darf ein Produkt nur dann „auf dem Markt“ bereitgestellt werden, wenn bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet wird. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verbraucher und sonstigen Abnehmer der Produkte im Hinblick auf die Einhaltung sicherheitstechnischer Anforderungen.   Insbesondere, wenn das CE-Zeichen angebracht ist, sind besondere Anforderungen zu erfüllen. Indem ein Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt er an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt (Art. 30 III VO 765/2008/EG). Es ist nach Auffassung des OLG irreführend, die CE-Kennzeichnung zu verwenden, wenn entweder die Sicherheitsanforderungen entgegen der Zertifizierung nicht erfüllt sind oder die angesprochenen Verkehrskreise der Kennzeichnung jedenfalls eine Bedeutung zumessen, die über den zertifizierten Bereich hinausgehen. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.

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