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31.März 2012

Prospekte und Imagebroschüren - Was Unternehmen wissen müssen

Aus den Bereichen: Technologie

Wir haben für unser Unternehmen von einer Grafikagentur vor einem Jahr einen Prospekt erstellen lassen. Nun wollen wir es mit einer anderen Agentur ausprobieren. Können wir bei ihr dasselbe Produkt mit leichten Veränderungen in Auftrag geben? Viele werden die Frage vorschnell mit „ja“ beantworten. Hat doch das Unternehmen den bereits erstellten Prospekt bezahlt, so dass er ihm „gehört“. So einfach ist die Rechtslage aber nicht.  Der Prospekt unterliegt dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Der Grafikagentur stehen die Urheberrechte zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar. Mit der Bezahlung erhält das Unternehmen nur sogenannte Nutzungsrechte, auch Lizenzen genannt. Diese umfassen im Regelfall das Recht, den Prospekt zu drucken, also zu vervielfältigen und zu verbreiten. Mehr aber auch nicht, wenn nichts anderes vereinbart ist.  Wobei die Übertragung auch dieser Nutzungsrechte zwischen Unternehmen und Agentur vereinbart sein muss, wenn auch nicht ausdrücklich. Möglich ist eine mündliche, sogar eine stillschweigende Vereinbarung. 
Praxistipp: Aus Beweisgründen sollte die Übertragung der Nutzungsrechte immer schriftlich geregelt werden. 
Ist wie häufig keine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen, heißt dies nicht, dass das Unternehmen den Prospekt nicht nutzen darf. Die Rechtsprechung hat die sogenannte Zweckübertragungslehre entwickelt. Danach erhält der Nutzer so viel Nutzungsrechte, wie zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind. Die Abgrenzung ist im Einzelfall allerdings schwierig, was ein weiteres Argument für eine ausdrückliche Vereinbarung ist. 
Wichtig ist, dass das Unternehmen mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Prospekt nicht das Recht erhält, den Prospekt zu bearbeiten, also abzuändern. In § 39 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) heißt es, dass der Inhaber eines Nutzungsrechts das Werk nicht ändern darf, wenn nichts anderes vereinbart ist. 
Will das Unternehmen also den Prospekt von einer anderen Agentur mit leichten Veränderungen überarbeiten lassen, bedarf es der Genehmigung durch die Erstagentur. Im Regelfall wird eine solche Genehmigung auf Anfrage erteilt, wenn zum Einen der Hinweis auf die ursprüngliche Urheberschaft erhalten bleibt und zum anderen der Gesamtcharakter des Werkes nicht verändert wird.
Praxistipp: Um Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, sollte bereits bei dem Erstauftrag darauf geachtet werden, dass im Rahmen der (schriftlich) abzuschließenden Nutzungsrechtsvereinbarung auch die Änderungsbefugnis enthalten ist. 
Das Urhebergesetz macht von dem Änderungsverbot eine Ausnahme. § 39 Abs. 2 UrhG erlaubt Änderungen des Werkes, wenn der Urheber seine Einwilligung nach „Treu und Glauben“ nicht versagen kann. Diese Ausnahmevorschrift wird jedoch von der Rechtsprechung eng angewandt. Im Regelfall betrifft dies nur Druckfehlerberichtigungen oder Übertragungen eines Bildes in eine andere Größe. Zulässig sind auch kleinere redaktionelle Änderungen wie neue Telefon- oder Emailadressen sowie der Austausch eines veralteten Portraitfotos.  Auf die Ausnahmevorschrift sollte man sich nicht verlassen. Eine klare Vereinbarung mit dem Urheber ist immer vorzuziehen.  Fazit: Wer Prospekte oder Ähnliches erstellen lässt, sollte mit der Agentur als dem Urheber eine klare Vereinbarung treffen, welche Rechte mit Zahlung der Vergütung übergehen sollen. Die Änderungsbefugnis hat der Besteller nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Aus Beweisgründen sollte eine solche Vereinbarung schriftlich getroffen werden.
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