… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

11.Januar 2019

Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten

Aus den Bereichen: Familie & ErbeNotare

Ist ein Ehegatte alleiniger Kontoinhaber eines Bankkontos, ist es in vielen Ehen selbstverständlich, dass dem anderen Ehegatten eine Verfügungsmöglichkeit durch Einrichtung einer Kontovollmacht erteilt wird.  Das OLG Nürnberg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem der Ehegatte, der nicht Kontoinhaber war, die erteilte Vollmacht nach der Trennung dazu nutzte, um - gegen den erkennbaren Willen des anderen - Verfügungen zu eigenen Gunsten über dieses Konto treffen.

Das Gericht stellt nun klar, dass der verfügende Ehegatte dem anderen den durch die Verfügung entstehenden Vermögensschaden zu ersetzen hat. Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht regelmäßig der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll. Das eheliche Zusammenleben der Ehegatten stellt damit die Grundlage für die Erteilung der Vollmacht dar, die mit der Trennung typischerweise entfällt. Nutzt ein Ehegatte die während intakter Ehe erteilte und noch nicht wirksam widerrufene Vollmacht nach der Trennung gegen den erkennbaren Willen des anderen, um von dessen Konto Beträge für eigene Zwecke abzuheben, kommt eine Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung und daneben eine Herausgabepflicht wegen angemaßter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB) in Betracht.

(vgl. Beschluss des OLG Nürnberg vom 31.10.2018, Az.: 7 UF 617/18)