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13.November 2013

Steuerrecht: Hausschenkung an Ehepartner kann Schenkungssteuer auslösen

Aus den Bereichen: Immobilie

Schenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Familie auch selbst in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof in München entschied (Az.: II R 35/11). Im Ausgangsfall schenkt der Kläger seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte deshalb Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen. Die obersten Steuerrichter bestätigten diese Rechtsansicht nun. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den "gemeinsamen familiären Lebensraum" von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung. Quelle: AFP
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