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20.März 2012

Vermieter haftet nicht für Urheberrechtsverletzung des Mieters

Aus den Bereichen: ImmobilieTechnologie

Ein Vermieter kann nicht für Urheberrechtsverletzungen des Mieters in Anspruch genommen werden. Das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall entschieden (142 C 10921/11). Der Mieter hatte Zugang zu einem W-LAN-Anschluss des Vermieters. Im Mietvertrag hatte der Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über den Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzung begangen werden dürfen. Daran hatte der Mieter sich jedoch nicht gehalten und über eine Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Werke heruntergeladen. Der Rechteinhaber nahm den Vermieter vergeblich auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Nach Auffassung des Amtsgerichts München haftet der Vermieter nicht für das Fehlverhalten seines Mieters. Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen:
 „Im vorliegenden Fall, in welchem der Beklagte ausschließlich an einen namentlich bekannten Mieter den Zugang zu seinem Internetanschluss mitvermietete und gewährte, genügte der Beklagte seinen Prüfpflichten, indem er sich vertraglich zusichern ließ, der Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen.“
Auf diese vertragliche Zusage durfte der Vermieter vertrauen. Weitergehende Prüfpflichten treffen einen Vermieter nach Auffassung des Amtsgerichts nicht.
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