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20.November 2012

Vermögenverluste nach Zustellung des Scheidungsantrags treffen nicht mehr beide Ehegatten

Vermögensverluste (z.B. durch den Einbruch von Aktienkursen) nach dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags gehen ausschließlich zulasten des Ehegatten, der diese Verluste erleidet. Die Neuregelung des § 1384 BGB führt dazu, dass auch ein nicht zu verantwortender Vermögensverlust, der z.B. durch den dramatischen Einbruch von Aktienkursen nach Zustellung des Scheidungsantrags eingetreten ist, nicht zu einer Beschränkung des Zugewinnausgleichsanspruchs des anderen Ehegatten führt.  Die Verluste sind einzig und allein von demjenigen Ehegatten zu tragen, der sie erleidet. Der Berechnung eines Zugewinnausgleichs wird ausschließlich der Wert des Vermögens zu Grunde gelegt, der am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden war. Nachträgliche Veränderungen bleiben unberücksichtig.  (BGH, Urteil vom 4.7.2012, XII ZR 80/10)