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08.Oktober 2018

Verpackungsgesetz - Gut verpackt, ist halb versendet

Aus den Bereichen: Wettbewerbsrecht

Mit dem Jahreswechsel tritt am 01.01.2019 das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Das neue Gesetz schreibt die bereits bestehende Rechtslage fort, bringt einerseits neue, klarere Definitionen, andererseits aber auch neue Pflichten für Hersteller und Online-Händler.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen, folglich auch Händler. Folge davon ist, dass jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen. Daraus resultiert die Pflicht für Händler, an einem Rückholsystem teilzunehmen. Das ist alles nicht neu.

Neu hingegen ist eine zentrale Stelle, welche die Transparenz in der Lizenzierung stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung unterstützen soll. Ziel ist eine Verpackungsentsorgung auf einer nachhaltigen und wettbewerbsneutralen Grundlage. Dafür müssen sich alle „Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen“, darunter fallen auch Online-Händler, bis zum 01.01.2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID (https://www.verpackungsregister.org) registrieren. Die Registrierung ist bereits möglich.

Für die Registrierung muss zunächst ein LogIn beantragt werden. Dazu sind folgende Informationen notwendig:

  • Vorund Nachname des Verantwortlichen in Ihrem Unternehmen.
  • Vor und Nachname des Bearbeiters
  • eMailAdresse
  • Vergabe eines Passworts

Für die eigentliche Registrierung sind weiterhin folgende Informationen notwendig:

  • Anschrift des Unternehmens
  • UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (UStIdNr.) oder falls nicht vorhanden Steuernummer
  • Nationale Kennnummer, z. B. Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer, etc. Falls nicht vorhanden, reicht auch der Nachweis einer Gewerbeanmeldung
  • Auflistung aller „Markennamen“, unter denen Sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Hiermit sind nicht Marken im Sinne des Markengesetzes gemeint, sondern der Handelsname Ihrer Produkte.