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30.Juni 2015

Vorsorgevollmacht ersetzt gerichtliche Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht

Aus den Bereichen: Notare

Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Werkzeug für viele Menschen. Hauptgrund für ihre Erteilung ist die Vermeidung einer Betreuung, weil viele Menschen keine Fremdbestimmung durch eine ihnen nicht bekannte Person möchten. Die Vorsorgevollmacht schützt aber nicht in jedem Fall vor gerichtlicher Einmischung. So braucht der Bevollmächtigte trotz Vollmacht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung. Darauf kann in der Vollmacht auch nicht verzichtet werden, wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied (

2 BvR 1967/12). Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin erteilte im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn, der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung in § 1906 BGB für verfassungsgemäß. Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Im Rahmen von § 1906 BGB soll, so das Gericht, der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund sei die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.

Urkunde mit Notarsigel