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15.September 2015

Warum Sie Ihren Handelsvertreter gut behandeln sollten

Aus den Bereichen: Unternehmen

Handelsvertreter sind für viele Unternehmen ein 

wichtiger Baustein im Vertrieb. Warum man Handelsvertreter auch aus rechtlichen Gründen gut behandeln sollte, zeigt eine 

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, die jetzt vom 

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt wurde. Handelsvertreter erhalten für von ihnen vermittelte Geschäfte 

Provisionen. Um die Provisionsabrechnungen überprüfen zu können, dürfen Handelsvertreter nach 

§ 87c Abs. 2 HGB vom Unternehmer einen 

Buchauszug verlangen. Einen Grund braucht der Vertreter dafür nicht. Der Buchauszug ist bereits ein erheblicher Aufwand für das Unternehmen und sollte im Verhältnis zum Handelsvertreter 

möglichst vermieden werden. Im Buchauszug sind alle provisionspflichtigen Geschäfte ohne Rücksicht auf den Stand ihrer Abwicklung abzubilden. Folgende Angaben müssen im Buchauszug mindestens enthalten sein:

  • Name und Anschrift des Bestellers,
  • Kundennummer (sofern vorhanden),
  • Datum der Bestellung,
  • Inhalt und Umfang der Bestellung,
  • Datum der Lieferung bzw. Teillieferungen und deren Umfang,
  • Rechnungen mit Datum und Rechnungsnummer,
  • Rechnungsbetrag,
  • Datum der Zahlungen und Höhe der gezahlten Beträge,
  • Datum der vollständigen Abwicklung,
  • Rückgaben und Nichtausführung von Geschäften mit Datum und Grund und
  • vom Unternehmer im Falle einer Stornierung getroffene Bestandserhaltungsmaßnahmen.

Das 

OLG Frankfurt beschreibt die Anforderungen in seiner Entscheidung so:

"Der Buchauszug soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, alle Fragen klären und beantworten zu können, die seinen möglichen Provisionsanspruch aus §§ 

87 ff HGB betreffen, um diesen richtig beziffern zu können. Er soll ihm Klarheit über den Stand der Geschäfte und die Höhe aller hieraus fließenden Provisionsansprüche sowie zuverlässig Gewissheit darüber verschaffen, ob der Unternehmer seiner Hauptleistungspflicht aus dem Handelsvertreterverhältnis, nämlich der Pflicht zur Provisionszahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist und dem Handelsvertreter alle verdienten Provisionen lückenlos gutgeschrieben hat [...]. Die Rechtsprechung ist bei Auslegung dieser Vorschrift zugunsten des Handelsvertreters, der sich zweifellos in der schwächeren Position befindet, großzügig und zieht den Kreis der Angaben über (möglicherweise) für ihn relevanten Geschäfte und Verhältnisse sehr weit". 

Hat der Handelsvertreter begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit (!) des Auszuges, kann er Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Unternehmens verlangen. Dabei  - so die Frankfurter Richter - ist nicht erforderlich, dass der Buchauszug eine durchschnittliche oder durchgängige Unzuverlässigkeit aufweist. Vielmehr genügt es, wenn sich die Zweifel auf einzelne – nicht ganz unerhebliche - Geschäfts- oder Abrechnungsmodalitäten beschränken. Das umfasst, wie die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt, auch den Zugriff auf die IT des Unternehmens:

"Gegenstand des Einsichtsrechts sind alle Geschäftsbücher und Unterlagen, in welchen sich Anhaltspunkte für die konkret zu treffenden Feststellungen finden können. Hierzu gehören die gesamten, auch elektronisch geführten Geschäftsunterlagen der Beklagten, d.h. auch diejenigen technischen Hilfsmittel, welche sie benutzt, um die geschäftlichen Vorgänge zu dokumentieren und festzuhalten, wie z.B. Computer- und EDV-Systeme".

Wenig überraschend hat das Unternehmen im entschiedenen Fall die Einsichtnahme durch - vermutlich - erhöhte Geldzahlung abgewendet.

Mann mit Handy und Illustration von verschiedenen Apps