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10.September 2018

Was ist überhaupt ein „Geschäftsgeheimnis“?

Aus den Bereichen: TechnologieIP/SchutzrechteComplianceWettbewerbsrechtUnternehmen

Das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“, welches voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, zielt darauf ab, Geschäftsgeheimnisse, Know-How und Betriebsgeheimnisse von Unternehmen zu schützen.

Da derartige Informationen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für beinahe alle im Wettbewerb stehenden Unternehmen zukommt, stellt sich die Frage, welche Standards künftig eingehalten werden müssen, damit eine vertrauliche Information den Schutz als Geschäftsgeheiminis im Sinne des neuen Gesetzes genießt.

Bisher definierte die Rechtsprechung unter einem Geschäftsgeheimnis jede im Zusammenhang mit dem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und die nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten Interesses geheim gehalten werden soll. Ein per Gesetz geschütztes Geschäftsgeheimnis lag bisher mithin schon dann vor, wenn ein Geheimhaltungswillen des Betriebsinhabers vorhanden war und dieser nach außen erkennbar war. Diese Erfordernisse ergaben sich nach der deutschen Rechtsprechung allerdings regelmäßig aus „der Natur der Sache“ oder „seien zu unterstellen“.

Während das bisherige Begriffsverständnis des Geschäftsgeheimnisses also keine tatsächlichen Geheimhaltungsmaßnahmen vorsah, verlangt das GeschGehG nunmehr, dass die „der Allgemeinheit unbekannte Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden“ müssen. Anderenfalls fällt die Information von vornherein nicht in den Schutzbereich des Gesetzes. Für die Frage, ob ein geschütztes Geschäftsgeheimnis vorliegt, wird zukünftig ausschlaggebend sein, ob sich der Geheimhaltungswille des Betriebsinhabers in konkreten Schutzmaßnahmen manifestiert hat. Da das Erfordernis der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ sowohl auslegungsbedürftig als auch stark einzelfallabhängig ist, ist diese Frage von höchster Praxisrelevanz und wird zukünftig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung sein.

Welche Arten von Geheimhaltungsmaßnahmen konkret erfolgen müssen, ist von der Art des Geschäftsgeheimnisses im Einzelnen abhängig. In Betracht kommen sowohl physische Zugangsbeschränkungen wie auch vertragliche Sicherungsmechanismen. Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können sollen der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Bedeutung für das Unternehmen, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern Berücksichtigung finden.

Erfahren Sie mehr über die Neuregelungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und informieren Sie sich ausführlich im Rahmen unserer Informationsveranstaltung

Wann:  Mittwoch, 17. Oktober 2018 um 19:00 Uhr (Get-together ab 18:30 Uhr)

Wo:       Kleymann, Karpenstein & Partner, Philosophenweg 1, 35578 Wetzlar

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Bitte melden Sie sich unter folgender E-Mailadresse  für die Veranstaltung an: h.hartmannshenn@kleymann.com.