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17.März 2020

Sorgen Sie vor: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Aus den Bereichen: NotareFamilie & Erbe

Vorsorge ist im Moment wichtiger denn je. Wir unterstützen Sie auch kurzfristig in dieser schwierigen Zeit. Der nachfolgende Beitrag informiert Sie mit (hoffentlich) einfachen Worten zu den wichtigsten Regelungsinhalten: 

Wenn Sie bei Google nach dem Stichwort „Patientenverfügung“ suchen, werden Sie unweigerlich auch mit den Begriffen „Vorsorgevollmacht“ und „Betreuungsverfügung“ konfrontiert. Im Internet finden sich zahlreiche gute und weniger gute Muster, eine Vielzahl sich widersprechender Verhaltenstipps und eine Schar von Beratern und Dienstleistern, die Ihnen wertvolle Informationen versprechen.

Trotz oder gerade wegen dieser Informationsflut mache ich täglich die Erfahrung, dass viele Menschen nicht verstehen, was eigentlich die Unterschiede sind und wann man das eine und wann das andere braucht. Es folgt daher mein Versuch, für Sie etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Sehr pauschal ausgedrückt …

… regelt die Patientenverfügung, wann und unter welchen Bedingungen Maschinen abgestellt und lebensrettende oder -erhaltende Maßnahmen unterlassen werden sollen.

… regelt die Vorsorgevollmacht, dass eine andere Person mich im Rechtverkehr vertreten darf. Die Vollmacht soll meine Handlungsmöglichkeiten erhalten, auch wenn ich selbst nicht mehr handlungs- oder geschäftsfähig bin.   

… regelt die Betreuungsverfügung, wer vom Gericht als mein Betreuer eingesetzt werden soll, wenn eine Betreuung notwendig werden sollte.

Etwas genauer ausgedrückt …

Patientenverfügung  

Die Patientenverfügung ist Ausdruck Ihres grundrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts. Sie geben Ihren Ärzten bereits heute die Anweisung, Sie unter bestimmten Umständen nicht bzw. nicht weiter zu behandeln. Außerdem geben Sie Ihren Angehörigen einen Leitfaden an die Hand, um in einer späteren Krisensituation (leichter) zu einer Entscheidung finden zu können.

Ärzte sind verpflichtet, Leben zu retten. Jede Form von Sterbehilfe hat für sie strafrechtliche Konsequenzen. Es ist daher verständlich, dass ärztliches Personal eine Patientenverfügung nur dann beachten wird, wenn die Formulierungen klar strukturiert und eindeutig sind. Zudem muss der Arzt zweifelsfrei erkennen können, dass die vollständige Erklärung auch tatsächlich von dem Patienten stammt und dass der Patient zum Zeitpunkt der Erklärung noch „klar bei Verstand“, also geschäftsfähig war. Es gibt grundsätzlich keine Formvorschriften für Patientenverfügungen. Allerdings wird die Wirksamkeit privatschriftlicher Verfügungen immer wieder mit folgenden Argumenten angezweifelt:

  • Aus der Erklärung geht nicht eindeutig hervor, was der Patient will;
  • Die Erklärung ist zwar eigenhändig unterschrieben, die Unterschrift wurde aber nicht beglaubigt, so dass der Nachweis über die Identität des Unterzeichners fehlt;
  • Die Erklärung besteht aus mehreren Seiten, die nicht fest miteinander verbunden sind. Es könnten also Seiten ausgetauscht worden sein;
  • Die Erklärung ist zwar mit einer Unterschriftsbeglaubigung versehen, es lässt sich aber nicht nachvollziehen, ob der Patient noch geschäftsfähig war als er die Erklärung abgegeben hat.

Aus den genannten Gründen empfehle ich eine notarielle Beurkundung, nachdem Sie den Entwurf mit dem Arzt Ihres Vertrauens besprochen haben. Da Notare die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten bei der Beurkundung prüfen, ist die Akzeptanz notarieller Patientenverfügungen nach wie vor sehr hoch.  

Vorsorgevollmacht

Die klassische Vorsorgevollmacht ist in aller Regel als Generalvollmacht ausgestaltet. Der Der Bevollmächtigte wird zur Vertretung in allen rechtlich zulässigen Angelegenheiten berechtigt, sowohl in vermögensrechtlichen als auch in gesundheitlichen Belangen. Die Motivation zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist häufig der Wunsch nach Absicherung. In einer Lebenssituation, in der man selbst aufgrund einer schweren Krankheit insbesondere wegen Geschäftsunfähigkeit (z.B. bei Demenzerkrankung) nicht mehr selbst handeln kann, soll sich eine Vertrauensperson um mich und meine Belange kümmern dürfen.  

Damit dem Vollmachtgeber später nicht unterstellt werden kann, er habe an den einen oder anderen Punkt nicht gedacht und deshalb erstrecke sich die Vollmacht nicht darauf, ist es ratsam, die einzelnen Geltungsbereiche beispielhaft konkret zu benennen. Im vermögensrechtlichen Bereich wird zum Beispiel häufig das Recht zum Abschluss diverser Vertragsarten (Kauf, Miete, Pflegeheim) über Bankgeschäfte bis zum Recht zur Entgegennahme von Post und Paketsendungen aufgeführt. Im gesundheitlichen Bereich wird etwa die Entscheidung über die Durchführung bestimmter ärztlicher Maßnahmen (auch Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter) und das Aufenthaltsbestimmungsrecht (z. B. zur Verbringung in ein Hospiz) geregelt. Auch Einschränkungen der Vollmacht sind natürlich möglich. Zum Beispiel kann der Verkauf der eigenen Wohnimmobilie ausgenommen werden. Allerdrings sollten solche Ausnahmen sehr sorgfältig bedacht werden. Das Gleiche gilt für Bedingungen. Jede Bedingung, die Sie an die Vorsorgevollmacht knüpfen, hat zur Folge, dass ein Dritter (also z. B. der Banksachbearbeiter), demgegenüber die Vollmacht verwendet werden soll, prüfen muss, ob die Bedingung auch eingetreten ist. Zahlreiche im Internet zu findende Muster arbeiten mit solchen (versteckten) Bedingungen.

Stellen Sie sich folgende Situation vor:

Sie müssen dauerhaft in einem Heim untergebracht werden. Ihre bevollmächtigte Tochter möchte Ihre Mietwohnung kündigen. Sie legt mit der Kündigung die Vorsorgevollmacht vor. Diese enthält folgende Formulierung:

„Für den Fall, dass ich krank bin und meine Geschäfte nicht mehr selbst regeln kann, bevollmächtige ich meine Tochter, mich in jeder rechtlich zulässigen Art und Weise zu vertreten.“

Ist Ihr Vermieter clever und will noch länger Miete erwirtschaften, wird er um einen Nachweis bitten, dass Sie tatsächlich krank sind und Ihre Geschäfte nicht mehr selbst regeln können.

Wie das Beispiel zeigt sollten Bedingungen regelmäßig ausdrücklich nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem angeordnet werden. Die Vollmacht bleibt dann im Außenverhältnis zu Dritten auch ohne weitere Nachweise voll wirksam. Damit verbunden ist aber natürlich auch immer das Risiko eines Missbrauchs durch den Bevollmächtigten, der sehr weitreichende Befugnisse erhält. Eine gute Vorsorgevollmacht erfordert daher immer auch ein hohes Maß an Vertrauen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.            

Sie können in einer Vorsorgevollmacht auch mehrere Bevollmächtigte einsetzen und bei Bedarf auch ein Rangverhältnis unter ihnen bestimmen. So werden sehr häufig vorrangig der (Ehe-/Lebens-) Partner und nachrangig die gemeinsamen Kinder oder auch Geschwister eingesetzt. Bei der Gelegenheit sei noch vor dem leider nach wie vor weit verbreiteten Irrglaube gewarnt, wonach Eheleute sich schon von Gesetzes wegen gegenseitig vertreten dürfen. Dem ist nicht so. Auch zwischen Eheleuten bedarf es grundsätzlich einer Bevollmächtigung, um für den anderen handeln zu dürfen.

Im Hinblick auf die Form und die Akzeptanz einer Vorsorgevollmacht gilt letztlich das Gleiche wie bei der Patientenverfügung. Sollen mit der Vollmacht allerdings auch Grundstücksgeschäfte abgewickelt werden, ist mindestens beglaubigte Form erforderlich. In anderen (seltenen) Fällen ist sogar die notarielle Beurkundung erforderlich, beispielsweise bei Vollmachten für Verbraucherdarlehensverträge. Aufgrund der Prüfung der Geschäftsfähigkeit und der Fehleranfälligkeit bei der Formulierung empfehle ich auch hier die notarielle Beurkundung als den ingesamt sichersten Weg.  

Betreuungsverfügung

Es gibt Fälle, in denen das Gesetz höchstpersönliches Handeln verlangt und eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. Das kann beispielsweise bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen, Steuererklärungen oder Erbverzichtsverträgen der Fall sein. In solchen Fällen bedarf es - auch beim Vorliegen einer Vorsorgevollmacht – der Anordnung einer gerichtlichen Betreuung und der Bestellung eines Betreuers. Über eine Betreuungsverfügung haben Sie die Möglichkeit auf die Person des eingesetzten Betreuers Einfluss zu nehmen. Das Betreuungsgericht muss Ihre Verfügung beachten und darf keine andere Person als Betreuer einsetzen, vorausgesetzt die vorgesehene Person ist auch willens und in der Lage die Aufgabe zu übernehmen. Die Betreuungsverfügung ist bei uns in die Vorsorgevollmacht integriert, weil in den meisten Fällen der Vorsorgebevollmächtigte auch der gewünschte Betreuer ist. Vollmacht und Betreuungsverfügung lassen sich aber natürlich auch gesondert errichten.

Fazit

Meines Erachtens ist eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung für jede Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres sinnvoll. Nicht nur im Krankheitsfall, sondern auch wenn Sie z. B. nur im Urlaub Ihre Geldbörse verlieren, kann es sehr hilfreich sein, wenn zu Hause jemand mit der Vollmacht Behördengänge erledigen oder Auskünfte einholen kann.

Auch eine Patientenverfügung halte ich persönlich für sinnvoll. Allerdings muss letztlich jeder selbst entscheiden, wie er mit dieser doch sehr sensiblen persönlichen Thematik umgehen möchte.

Ich rate jedenfalls von mehrseitigen Mustern ab, bei denen die Seiten nicht fest verbunden sind. Außerdem empfehle ich die Trennung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Kopien der Vorsorgevollmacht werden standardmäßig in den Datenbanken von Banken, Versicherungen und Behörden gespeichert. Der Inhalt Ihrer Patientenverfügung geht diese Institutionen aber meines Erachtens nichts an.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen hiermit nur einen ersten Einblick in die Materie geben konnte. Selbstverständlich stehen Ihnen aber alle Notare und Mitarbeiter jederzeit gerne für eine vertiefende Beratung zur Verfügung.