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24.April 2012

Wie man einen unliebsamen GmbH-Geschäftsführer los wird

Ein Musterbeispiel dafür, wie man einen unliebsamen GmbH-Geschäftsführer los wird, hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.  Worum ging es? Der Kläger war zunächst Gesellschafter und Geschäftsführer seiner GmbH. Er verkaufte seine Anteile an einen größeren Konzern, blieb aber als Geschäftsführer im Amt. Wie soft kam es in der Folgezeit zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen altem und neuem Eigentümer. Der neue Eigentümer gliederte daraufhin Bereiche aus der GmbH in seinen Konzern aus und bestellte einen neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung. Das wiederum nahm der Alteigentümer zum Anlass, kündigte seinen Vertrag außerordentlich und verlangte unter anderem Schadensersatz. Der steht ihm, so der BGH, nicht zu. Sofern in Dienstvertrag oder Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, kann die Gesellschafterversammlung die Kompetenzen eines Geschäftsführers einseitig beschränken, ohne Haftungsansprüchen ausgesetzt zu sein. Dies ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Geschäftsführer keinen Anspruch auf Verbleib im Amt habe, selbst wenn der Dienstvertrag etwas anderes sage. Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen:
"Für den Fall einer Abberufung des Geschäftsführers hat der Senat bereits entschieden, dass darin - unabhängig von dem Inhalt des Anstellungsvertrages - kein vertragswidriges Verhalten i.S.d. § 628 Abs. 2 BGB liegt. Die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Geschäftsführerbestellung gewährleistet der Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit. Dieses Recht schränkt den dienstvertraglichen Beschäftigungsanspruch ein. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 GmbHG. Danach kann die Bestellung der Geschäftsführer "unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen" jederzeit widerrufen werden. Diese Regelung schließt ein dienstvertraglich begründetes Recht des Geschäftsführers auf Verbleib im Amt aus. Seinen Interessen wird dadurch Rechnung getragen, dass seine Vergütungsansprüche mit der Einschränkung aus § 615 S. 2 BGB bestehen bleiben. Kündigt der Geschäftsführer seinen Anstellungsvertrag dagegen fristlos, verliert er den vertraglichen Vergütungsanspruch. Es kommt dann nur ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB in Betracht. Da die Gesellschaft jedoch mit der Abberufung von einem ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch macht, das den Weiterbeschäftigungsanspruch des Geschäftsführers entfallen lässt, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden."
Fazit: Wer als Gesellschafterversammlung flexibel sein will, schreibt in den GmbH-Vertrag, dass die Gesellschafter eine Geschäftsordnung erlassen können. Wer als Geschäftsführer von derartigen Maßnahmen betroffen ist, sollte die Finger von einer außerordentlichen Kündigung lassen.