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25.Januar 2012

Wie wirksam sind Schiedsklauseln in GmbH-Verträgen?

Müssen GmbH-Gesellschafter fürchten, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern Gesellschaftsinterna an die Öffentlichkeit gelangen?  Vielen Gesellschaftern ist daran gelegen, gesellschaftsinterne Streitigkeiten im Wege der Mediation, Vermittlung oder Schiedsgerichtsbarkeit zu lösen, um nicht der Öffentlichkeit einer zivilprozessualen Verhandlung ausgesetzt zu sein, bei der z.B. Details zur finanziellen Situation oder zur Geschäftsstrategie vor gesellschaftsfremden Dritten erörtert werden.  Viele GmbH-Gesellschaftsverträge sehen deshalb Schiedsklauseln vor, die anstelle der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes ein Schiedsverfahren vorsehen. Eine Klage vor einem ordentlichen Gericht wird bei Eingreifen einer solchen (wirksamen) Schiedsklausel als unzulässig abgewiesen.  Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung (Aktz.: II ZR 255/08, Urteil vom 6. April 2009) entschieden, welche Voraussetzungen eine Schiedsklausel erfüllen muss, damit Streitigkeiten über von Gesellschaftern gefasste Beschlüsse verbindlich von einem Schiedsgericht entschieden werden können. Die überwiegende Zahl der GmbH-Gesellschaftsverträge – dies lässt sich bereits feststellen – erfüllt diese Voraussetzungen nicht, so dass Streitigkeiten der Gesellschafter – trotz Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag – doch vor den ordentlichen Gerichten geführt werden können.  Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsklausel: Der Rechtsschutz durch einer Schiedsklausel muss dem Mindeststandard des Rechtsstaatsprinzips genügen. Erreicht eine Klausel diesen Standard nicht, so ist sie sittenwidrig und damit unwirksam.   Nach dem Bundesgerichtshof muss sichergestellt sein, dass die Feststellung der Unwirksamkeit („Nichtigkeit“) eines Beschlusses durch ein Schiedsgericht für alle Gesellschafter der GmbH gilt. Damit soll verhindert werden, dass ein anderer Gesellschafter den gleichen Beschluss angreift und z.B. ein anderes Schiedsgericht eine abweichende Entscheidung trifft.  Genau an diesem Punkt hakt es bei vielen Schiedsklauseln: Es ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich sämtliche einen Beschluss betreffende mögliche Streitigkeiten bei einem einzigen Schiedsgericht konzentriert werden. So fehlte eine Bestimmung, dass der erste Antrag eines Gesellschafters, die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorzulegen, eine Sperrwirkung gegenüber weiteren Anträgen in Bezug auf dieselbe Streitigkeit entfaltet.  Zudem verlangt der Bundesgerichthof, dass eine Schiedsklausel auch die Beteiligungsmöglichkeiten der übrigen Gesellschafter sicherstellt, auch wenn diese sich nicht gegen den Beschluss wenden. So muss ihnen z.B. auch die Möglichkeit eingeräumt werden, über die Bestimmung der Schiedsrichter für das Schiedsgericht mit zu bestimmen.  Erfüllt eine Schiedsklausel die vorgenannten Voraussetzungen nicht, ist sie sittenwidrig und nichtig, da die beiden vorgenannten Aspekte essentiell für ein rechtsstaatliches Verfahren sind.  Gesellschafter und Geschäftsführer sollten ihre Gesellschaftsverträge auf die dargestellten Grundsätze hin überprüfen lassen.   Nach unserer Erfahrung halten viele der bestehenden Schiedsklauseln den Anforderungen des Bundesgerichtshofes nicht stand. Hier sollte überlegt werden, ob eine überarbeitete Klausel im Wege der Änderung des Gesellschaftsvertrages in den Vertrag aufgenommen wird (z.B. die DIS Musterschiedsklausel 2009), oder - wenn die Gesellschafter keinen Bedarf für eine Schiedsklausel sehen – existierende Klauseln aus Gründen der Rechtsklarheit bei der Anwendung des Gesellschaftsvertrages ersatzlos gestrichen werden. Denn auch für eine ersatzlose Streichung gibt es gute Gründe: Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht sind meist deutlich teurer als das bewährte zivilprozessuale Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Zudem ist regelmäßig keine zweite Instanz vorgesehen, so dass eine Überprüfung des Schiedsspruches nur ausnahmsweise und unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist.