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20.März 2012

Wissen Sie, was ein Hostprovider tun muss?

Aus den Bereichen: Technologie

Wer Websites unterhält, auf denen Dritte Texte veröffentlichen können (sog. Weblogs oder kurz Blogs) haftet nur in Ausnahmefällen für Rechtsverletzungen der Blogautoren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (VI ZR 93/10) klargestellt und die Anforderungen für solche Hostprovider konkretisiert. Wer Hostprovider ist, muss danach nur tätig werden, wenn er einen konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung erhält. Der Hinweis, so der BGH, muss so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. In den Urteilsgründen zeigt der BGH auf, wie anschließend vorzugehen ist. Hinweise auf Rechtsverletzungen hat der Hostprovider regelmäßig zunächst an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.  Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.  Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, muss der Hostprovider keine weitere Prüfung vornehmen. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. Wer sich als Hostprovider daran hält, kann nicht als Störer für von ihm nicht veranlasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf UNterlassung in Anspruch genommen werden.
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