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14.Juli 2015

Zulässigkeit des „Framing“ bei legaler Quelle

Aus den Bereichen: Technologie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 46/12 - entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Im streitgegenständlichen Verfahren hatte die Klägerin einen Werbefilm herstellen lassen, an welchem Sie als Inhaberin die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besaß. Die Beklagte ermöglichte den Besuchern ihrer Internetseite dieses Video im Wege des „Framing“ abzurufen. Mit einem Klick auf den entsprechenden Link wurde der Film vom Server der Videoplattform YouTube abgerufen und auf der Webseite der Beklagten abgespielt. Schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Herbst entschieden, dass das Framen fremder Videos grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH bezieht sich nun auf die Entscheidung des EuGH, stellt aber fest, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe jedoch dann in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt.  Im aktuellen Verfahren waren diesbezüglich keine Feststellungen getroffen worden, weshalb der Fall zurück an das Berufungsgericht verwiesen und das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt wurde. Nach Auffassung des BGH hat somit jeder Nutzer - vor Einbindung eines Videos auf seiner Internetseite - die Pflicht zu recherchieren, ob der Rechteinhaber seine Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe erteilt hat. Ob der EuGH dem folgen wird, bleibt abzuwarten.

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