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14.Mai 2012

Zurechnung fiktiven Einkommens zur Sicherstellung des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder

Nach Trennung und Scheidung ist grundsätzlich derjenige Elternteil zu Unterhaltszahlungen gegenüber gemeinsamen Kindern verpflichtet, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben.  Sind die Kinder noch nicht volljährig und befinden sich in Schulausbildung, so trifft den zu Barunterhalt verpflichteten Elternteil eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, er muss alles Zumutbare tun, um wenigstens den Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen zu können.  Wo er dies nicht pflichtwidrig unterlässt, kann er dennoch zu entsprechenden Zahlungen verurteilt werden. Dies geschieht, wenn nach den konkreten Feststellungen des Gerichts davon auszugehen ist, dass er über ausreichende Einkünfte verfügen könnte, wenn er nur alle seine (realistisch vorhandenen) Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausschöpfen würde.  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich, bei der die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die persönlichen Eigenschaften des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen sind (BverfG FamRZ 2010,793).